Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition; Verurteilung zum Betrug als Grund für die Annahme einer Unzuverlässigkeit i.S.d. Waffengesetzes; Durchsuchung in Wohnräumen wegen des Verdachts des illegalen Waffenbesitzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

• VG Aachen, 18.07.2013 - 6 K 33/11

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei Verstoß gegen …

  Auszug aus VG Aachen, 25.08.2011 - 6 L 8/11

  Mit dem vorliegenden Eilantrag begehrt der Antragsteller im Wesentlichen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage - 6 K 33/11 - gegen einen Bescheid des Polizeipräsidiums B. , mit dem die ihm als Sportschütze seit dem 21. Mai 1990 erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition widerrufen wurden, aufgrund deren er insgesamt 26 erlaubnispflichtige Schusswaffen und ein erlaubnispflichtiges Wechselsystem besitzt.

  Am 10. Januar 2011 hat der Antragsteller gegen den Bescheid vom 15. November 2010 Klage erhoben - 6 K 33/11 -, über die noch nicht entschieden worden ist.

  Der Antragsteller beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 33/11 gegen Ziffer I, Ziffer II Satz 2 und Ziffer IV des Bescheides des Polizeipräsidiums B. vom 7. Dezember 2010 anzuordnen.

  Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Streitakte, die Gerichtsakte 6 K 33/11 und den in diesem Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgang (1 Leitz-Ordner mit 4 Vorgängen) verwiesen.

  Die in Bezug auf alle angefochtenen Ziffern des Bescheides vom 7. Dezember 2010 kraft Gesetzes entfallene aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 33/11 des Antragstellers ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen, wenn das private Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung das gegenläufige öffentliche Interesse daran, dass der Verwaltungsakt sofort vollzogen werden darf, überwiegt.

• VG Saarlouis, 21.01.2010 - 6 K 860/08

  Sexualstraftaten; Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen aus präventiven …

  Auszug aus VG Aachen, 25.08.2011 - 6 L 8/11

  Der Bruder des Antragstellers erhob gegen den Widerrufsbescheid vom 17. März 2008 Klage beim erkennenden Gericht - 6 K 860/08 -.

  In einem Erörterungstermin im Verfahren 6 K 860/08 am 11. Dezember 2008 gab der Einzelrichter zu erkennen, dass die Klage des Bruders keine Aussicht auf Erfolg habe.

  Im Erörterungstermin im Verfahren 6 K 860/08 am 11. Dezember 2008 ist der Bruder des Antragstellers in Aachen vor Gericht erschienen.

• VG Dresden, 07.04.2010 - 4 L 621/09

  Auszug aus VG Aachen, 25.08.2011 - 6 L 8/11

  vgl. Apel/Bushart, a.a.O., § 5 Rdn. 10 und 19; VG Würzburg Beschluss vom 29. Dezember 2009 - W 5 S 09.1236 -, VG Dresden, Beschluss vom 17. April 2010 - 4 L 621/09 -, , Rdn. 49 ff.

  vgl. hierzu VG Dresden, Beschluss vom 17. April 2010 - 4 L 621/09 -, , Rdn. 51.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 8 B 1626/10

  Gerichtliche Überprüfbarkeit der Bemessung einer für die Anordnung einer …

  Auszug aus VG Aachen, 25.08.2011 - 6 L 8/11

  vgl. zu einer vergleichbaren Sachlage im Fahrerlaubnisrecht OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 8 B 1626/10 -, nachgewiesen in der Rechtsprechungsdatenbank www.nrwe.de.
• VG Darmstadt, 27.08.2010 - 5 K 38/10

  Wirksamkeit einer rechtswidrig erlangten waffenrechtlichen Berechtigung; …

  Auszug aus VG Aachen, 25.08.2011 - 6 L 8/11

  vgl. VG Darmstadt, Urteil vom 27. August 2010 - 5 K 38/10.DA -, , Rdn. 78.
• VG Aachen, 09.12.2003 - 6 L 1161/03

  Widerruf der Erteilung von Waffenbesitzkarten aufgrund einer Verurteilung wegen …

  Auszug aus VG Aachen, 25.08.2011 - 6 L 8/11

  vgl. Kammerbeschluss vom 9. Dezember 2003 - 6 L 1161/03 -, juris, Rdnrn. 22 und 23, m.w.N.
• VG Würzburg, 29.12.2009 - W 5 S 09.1236

  Neuregelung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen waffenrechtliche …

  Auszug aus VG Aachen, 25.08.2011 - 6 L 8/11

  vgl. Apel/Bushart, a.a.O., § 5 Rdn. 10 und 19; VG Würzburg Beschluss vom 29. Dezember 2009 - W 5 S 09.1236 -, VG Dresden, Beschluss vom 17. April 2010 - 4 L 621/09 -, , Rdn. 49 ff.

• VG Düsseldorf, 24.11.2017 - 22 L 3104/17

  Widerruf, Zuverlässigkeit, Überlassen, Aufbewahrungspflichten, gemeinschaftliche …

  Zwar sind die Ehegatten bei gemeinsamer Aufbewahrung der Waffen verpflichtet, jedenfalls bei Kenntnis des Wegfalls der Berechtigung den anderen vom Zugriff auf die zuvor regulär gemeinschaftlich aufbewahrten Waffen nebst Munition auszuschließen, vgl. VG Aachen, Beschluss vom 25. August 2011 - 6 L 8/11 -, juris, Rn. 57 ff., denn § 13 Abs. 10 AWaffV a. F. erlaubt gerade nur die gemeinschaftliche Aufbewahrung durch berechtigte Personen.
• VG Düsseldorf, 10.05.2013 - 22 K 7560/11

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei nachträglichem Wegfall der Zuverlässigkeit; …

  Dies gilt insbesondere dann, wenn er die ungesicherte Verwahrung bagatellisiert und sich mit der damit einhergehenden möglichen Gefährdung nicht hinreichend auseinandersetzt, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 20 B 782/10 - VG Aachen, Beschluss vom 25. August 2011 - 6 L 8/11 -, Juris Rn. 76; VG Potsdam, Beschluss vom 9. August 2006 - 3 L 56/06 -, Juris, Orientierungssatz Nr. 4 und Rn. 22; VG Ansbach, Urteil vom 3. Dezember 2003 - An 15 K 03.00325 -, Juris Rn. 29; VG Dresden, Beschluss vom 7. April 2010 - 4 L 621/09 -, Juris, Orientierungssatz Nr. 2.
• VG Aachen, 18.07.2013 - 6 K 33/11

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei Verstoß gegen …

  Am 10. Januar 2011 hat der Kläger Klage erhoben und zugleich unter dem Aktenzeichen 6 L 8/11 um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.

  Die Kammer hat den Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 25. August 2011 als unbegründet abgelehnt (6 L 8/11).

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie des Verfahrens 6 L 8/11, auf die beigezogene Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Aachen (601 Js 43/10) und auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten (1 Ordner) Bezug genommen.

• VG Magdeburg, 28.02.2013 - 8 A 14/11

  Disziplinarrecht: Außerdienstliche unvorschriftsmäßige Aufbewahrung von Waffen …

  Im Übrigen ist festzustellen, dass wegen der besonderen Gefährlichkeit der Gegenstände schon ein diesbezüglich einmaliger Verstoß ausreichend ist (vgl.: VG Aachen, Beschluss v. 25.08.2011, 6 L 8/11; juris).
• VG Düsseldorf, 20.08.2012 - 22 K 6853/11

  Widerruf von Waffenbesitzkarten aufgrund mangelnder Zuverlässigkeit durch die …

  Mit dem vom Gesetzgeber gewollten und das Waffengesetz prägenden Grundsatz, Waffenbesitz nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit der Waffen jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen, vgl. BT-Drucks. 14/7758, S. 54 (zu § 5 Abs. 2 WaffG); OVG NRW, Beschluss vom 31. Mai 2010 - 20 B 782/10 und Beschluss vom 24. Juni 2008 - 20 B 446/08 -, kann auch ein einmaliger, nicht völlig unerheblicher Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften ausreichen, um darauf die Prognose zu stützen, es werde auch zukünftig zu entsprechenden Verstößen kommen, vgl. VG Aachen, Beschluss vom 25. August 2011 - 6 L 8/11 -, Juris Rn. 76.